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Juraj aspektoj

Was sagt das deutsche Gesetz?

Zwar wird Cybermobbing an sich bisher noch nicht als konkreter Straftatbestand geführt, dennoch können gegen derartige Handlungen rechtliche Maßnahmen ergriffen werden:

  • Ohne Zustimmung veröffentlichte Videos oder Bilder verletzen das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild (auch "Bildnisrecht"). Gegen die Veröffentlichung kann somit vorgegangen werden (z. B. per Unterlassungsklage bzw. einstweiliger Verfügung, siehe dazu unten).
  • Wenn Unwahrheiten verbreitet oder Beleidigungen ausgesprochen werden – z.B. in sozialen Netzwerken oder per E-Mail – kann ebenfalls ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Möglich ist außerdem die Erstattung einer Strafanzeige wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede (siehe dazu unten).
  • Wer per E-Mail, Instant Messenger oder SMS fortlaufend beleidigt oder belästigt wird, kann sich unter Umständen auf das Anti-Stalking-Gesetz berufen.

Wenn so genannte "Cyber-Bullys", also Täterinnen oder Täter, ihre Mobbing-Aktionen weder nach informeller Aufforderung noch per Abmahnung unter Angabe von Fristen unterlassen, können Leidtragende über ein Zivilverfahren ihre Rechte durchsetzen.

Unterlassungsklage, einstweilige Verfügung, Strafanzeige

Eine Unterlassungsklage dient dazu, einen "Cyber-Bullie" per Gerichtsurteil zur Erfüllung der in einer Abmahnung aufgestellten Forderungen zu bringen. Gibt das Gericht der Klage statt und wird das Urteil rechtskräftig, drohen empfindliche Folgen, wenn Täterin oder Täter das abgemahnte Verhalten nicht ändert. Zudem kann ein Schmerzensgeld eingeklagt werden.

Einstweilige Verfügungen sind eine Art Schnellverfahren – gedacht für eilige Notfälle. Möglich ist der entsprechende Gerichtsantrag daher nur innerhalb einer bestimmten Zeit, nachdem man von der Rechtsverletzung erfahren hat (bei manchen Gerichten vier Wochen, bei anderen bis zu drei Monaten).

Die einstweilige Verfügung hat im Vergleich zur zivilrechtlichen Klage erhebliche Vorteile: Sie kann innerhalb von wenigen Wochen durchgesetzt werden und damit die Cyber-Attacke beenden.

Die schlimmsten Formen von Cybermobbing können ein Fall für eine Strafanzeige sein – unter Umständen parallel zu zivilrechtlichen Maßnahmen. Dazu zählen beispielsweise Fälle, in denen Opfern ernsthaft körperliche Gewalt angedroht wird. Strafrechtlich nennt sich das "Bedrohung“, Nötigung und Erpressung.

Unter anderem können die folgenden Straftatbestände verwirklicht werden:

  • § 201a StGB „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“
  • § 185 StGB „Beleidigung“
  • § 186 StGB „Üble Nachrede“
  • §187 StGB „Verleumdung“
  • § 238 StGB „Nachstellung“
  • § 131 StGB „Gewaltdarstellung“
  • § 22 KustUrhG „Recht am eigenen Bild“
  • § 223 StGB „Körperverletzung“
  • § 240 StGB “Nötigung“
  • § 253 StGB „Erpressung“

Ferner kann auch vom Betreiber der betroffenen Website verlangt werden, dass die jeweiligen Texte, Bilder und Filme entfernt werden. Auch dies ist gerichtlich durchsetzbar, allerdings bei Anbietern im Ausland sehr aufwändig.

Andere europäische Rechtsordnungen sehen ebenfalls für Cybermobbing keinen eigenen Straftatbestand vor. Auch hier ergibt sich die Strafbarkeit - wie in Deutschland-aus anderen Straftatbeständen.

Rechtliche Situation in verschiedenen europäischen Ländern

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